Der 35-jährige Mustansar Randhawa war in mehreren Distrikten des Punjab ein gut bekannter Organisator der Beschäftigten in Textilfabriken - etwa 250.000 Kleinbetriebe der Branche gibt es in der Provinz, in denen ungefähr 600.000 ArbeiterInnen beschäftigt sind - mit 10-12 Stundenschichten und unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Das Labour Qaumi Movement, von Randhawa mitbegründet war ein relativ neuer, großer und erfolgreicher Versuch die Menschen, die gezwungen sind, unter solchen Bedingungen zu arbeiten, zu organisieren. Am 5. Juli war Streiktag, am selben 5. Juli gab es ein erstes Treffen mit Unternehmensvertretern an dem Randhawa teilnahm, und am Vormittag des folgenden Tages gab es ein Treffen mit Streikenden, um sie über den Stand der Dinge zu informieren - danach, als er zusammen mit seinem Bruder den Ort des Treffens verliess, am 6. Juli gegen Mittag, wurde Mustansar Randhawa auf der Straße von einem unbekannten Mann erschossen - dieser schoss mit einem Gewehr aus einem Auto, das von einem zweiten Mann gefahren wurde - beide Brüder starben am Ort. Die Gegend, in der der Mord stattfand, ist als gefährlich bekannt - und Randhawa hatte verschiedentlich von eindeutigen Drohungen seitens der Unternehmer berichtet. Nach dem Mord setzten die Belegschaften ihren zunächst wegen der Verhandlungen ausgesetzten Streik fort und fordern dabei nun vor allem eine unparteiische Untersuchung des Falles. Die asiatische Menschenrechtskomission hat am 8. Juli 2010 einen "dringenden Appell" veröffentlicht "A trade union leader and his brother are murdered during strike negotiations" (dessen Schilderung der Sachlage wir hiermit zusammengefasst haben), der auch einen Muster-Protestbrief enthält, sowie die verschiedenen Adressen dafür.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge - Mindestlöhne, wenn man denn davon wüsste...
Gesetzliche Mindestlöhne geben seit Jahren im berliner Politzirkus einen beliebten Anlass für Hau-den-Lukas-Einlagen ab. Das christliche Abendland und seine freiheitlich-demokratische Wirtschaftsordnung sind demnach schon bei 7,50€/h in höchster Gefahr. In acht Branchen gibt es derzeit Mindestlöhnchen per Arbeitnehmerentsendegesetz - doch das Verzeichnis der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge weist über 450 Einträge in 18 Branchen aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären oder dieses Recht auf die oberste Arbeitsbehörde eines Landes übertragen. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, müssen sich auch die nicht einem Arbeitgeberverband angehörigen Betriebe daran halten.
# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)
# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt
# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert
Der Prozess
Im
Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem
Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und
schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und
Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine
Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und
zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten
ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes
Unrechtsbewußtsein' unterstellte. Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on – Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.
Der
Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen
waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten. Nach
dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde,
beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem
Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der
Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des
Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht. Die
Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in
sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach
Verurteilung eine Absage erteilt wurde. Weiterhin konnten durch
das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel
an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
10. Mai 2010 --- A flashmob infiltrates the Westin St. Francis hotel in
San Francisco and performs an adaptation of Lady Gaga's song "Bad
Romance." The event was organized to draw attention to a boycott called
by the workers of the hotel who are fighting to win a fair contract and
affordable healthcare. Lesbian Gay Bisexual Transgender Queer activists
put the song and dance together as a creative way to tell the hundreds
of thousands of LGBTQ people from all over the country coming to San
Francsico in June for Pride to stay out of the boycotted hotels.
Urteil gegen Totalverweigerer aus Flensburg
Monday, 21. June 2010
Am 17.06. stand Jan-Patrick nun wegen seiner totalen Kriegsdienstverweigerung in Strausberg vor Gericht.
Er
wurde 2008 zum Wehrdienst eingezogen und hatte dann konsequent jeden
Befehl verweigert. Von aussen wurde er in dieser Zeit durch eine
soligruppe unterstützt.
Nach 42 Tagen im Bundeswehrarrest
(Einzelzelle, 23 Stunden am Tag) wurde er aus der Bundeswehr entlassen.
Da das nicht befolgen militärischer Befehle aber für Soldaten eine
Straftat darstellt, wurde er nun auch noch mit einem zivilem Prozess
belästigt.Wie die Staatsanwaltschaft in Strausberg schön offenlegte,
geht es dabei um die Erhaltung der ‚Disziplin‘ und zudem habe das
nicht-befolgen von Befehlen, das Potential ‚Menschenleben zu
gefährden‘. Kurz gesagt: der Kadavergehorsam muss bis zuletzt befolgt
werden.
Saeed Torabiab, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes (Vahed-Busgesellschaft) wurde verhaftet!
„Saeed
Torabian, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes
wurde frühmorgen am 9. Juni in seiner Wohnung verhaftet und nach
unbekannten Ort verbracht. Es ist zu erwähnen, dass die
Geheimdienstbeamten seinen Computer und Handy mitgenommen. Nach
Ermittlungen der Vorstandsmitglieder der Vahed Gewerkschaft und der
Familie von Saeed Torabian liegt keine Informationen über Haftsort vor.
Saeed torabian war zwei mal während des Streiks der
Vahed-Busgesellschaft verhaftet. Er war über 1 Monat inhaftiert. Er
wurde für 4 Jahre vom Dienst suspendiert, und seine Löhne wurden nicht
gezahlt. Er durfte nach ein langer Prozess wieder seine Arbeit bei der
Vahed-Busgesellschaft aufnehmen, wobei Mansour Ossanlou und Ebrahim
Madadi, zwei weitere Vorstandsmitglieder im Ewin- Gefängnis und im
Rajaee Shahr Gefängnis inhaftiert sind. Die Vahed Gewerkschaft
verurteilt die Verhaftung von Saeed Torabian und andere
Vorstandsmitglieder, und fordert die bedingungslose Freilassung aller
Mitglieder der Vahed Gewerkschaft und aller Gefangenen, die für ihre
Rechte kämpfen. Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes und Umgebung
(Vahed-Busgesellschaft)9. Juni 21010“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.06.201.
Beim Kammergericht wurde die Revision zu unserem Verbot verhandelt - und damit die Einstweilige Verfügung AUFGEHOBEN!!!
Das bedeutet, dass die FAU Berlin sich wieder Gewerkschaft nennen darf.
Der Richter begründete das Urteil, das schon verkündet wurde, vor allem damit, dass es unter die Meinungsfreiheit fällt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Die genaue Urteilsbegründung folgt schriftlich.
Von den Verfahrenskosten müssen wir einen noch nicht genau bezifferten Teil bezahlen. (dass wir uns überhaupt an den Kosten beteiligen müssen, liegt daran, dass die Einstweilige Verfügung aus zwei Teilen bestand. In dem anderen Teil ging es darum, dass wir nicht behaupten sollen, dass den Beschäftigten die Schichten gekürzt werden. Diesen Punkt hat das Gericht nicht entschieden, weil ihnen die Begründung nicht ausreichend erschien.)
Wir danken Euch für all die Unterstützung in den letzten Monaten!
Mit solidarischen Grüßen FAU Berlin
[Tr.Kurdistan] Demos und Strassenschlachten
Wednesday, 9. June 2010
POLIZEI GREIFT DEMONSTRATION IN GEVER/YÜKSEKOVA AN
In
Gever demonstrierten Tausende am 08.06. gegen die Operationen des
türkischen Militärs und die Polizeiangriffe. Die Demonstrant_innen,
unter ihnen viele Aktivist_innen der linken, kurdischen BDP
demonstrierte unter der Parole „Entweder ein freies Leben, oder ein
machtvoller Widerstand.“
In
Redebeiträgen wurde darauf eingegangen, dass Abdullah Öcalan, statt als
Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Verschärfte Haftbedingungen
bekommen hat, dass über 1500 kurdische Politker_innen in Haft sind,
dass Kinder zusammengeschlagen und verhaftet werden und die kurdische
Politik einem Verleugnungs und Vernichtungssystem gegenüber steht. Der
BDP Kreisvorsitzende Hüsnü Bulda erklärte weiter, dass alleine die AKP,
die mit diesen Maßnahmen den Kurd_innen den Krieg erklärt hat, für die
weiteren Entwicklungen und möglichen Toten verantwortlich ist: „Niemand
soll glauben, dass die Kurd_innen sich noch einmal beugen oder aufgeben
werden. Denn die Kurd_innen können sich nun selbst verteidigen.
Bezüglich der kurdischen Frage ist der Vorsitzende der PKK Abdullah
Öcalan der Ansprechpartner, unsere Abgeordneten die durch aus Panzern
abgeschossenen Wasser getötet werden sollten sind die
Ansprechpartner_innen.“
Kurze Nachrichten 
