Tarifverhandlung, pakistanische Art: Gewerkschaftsvertreter erschossen

Der 35-jährige Mustansar Randhawa war in mehreren Distrikten des Punjab ein gut bekannter Organisator der Beschäftigten in Textilfabriken - etwa 250.000 Kleinbetriebe der Branche gibt es in der Provinz, in denen ungefähr 600.000 ArbeiterInnen beschäftigt sind - mit 10-12 Stundenschichten und unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Das Labour Qaumi Movement, von Randhawa mitbegründet war ein relativ neuer, großer und erfolgreicher Versuch die Menschen, die gezwungen sind, unter solchen Bedingungen zu arbeiten, zu organisieren. Am 5. Juli war Streiktag, am selben 5. Juli gab es ein erstes Treffen mit Unternehmensvertretern an dem Randhawa teilnahm, und am Vormittag des folgenden Tages gab es ein Treffen mit Streikenden, um sie über den Stand der Dinge zu informieren - danach, als er zusammen mit seinem Bruder den Ort des Treffens verliess, am 6. Juli gegen Mittag, wurde Mustansar Randhawa auf der Straße von einem unbekannten Mann erschossen - dieser schoss mit einem Gewehr aus einem Auto, das von einem zweiten Mann gefahren wurde - beide Brüder starben am Ort. Die Gegend, in der der Mord stattfand, ist als gefährlich bekannt - und Randhawa hatte verschiedentlich von eindeutigen Drohungen seitens der Unternehmer berichtet. Nach dem Mord setzten die Belegschaften ihren zunächst wegen der Verhandlungen ausgesetzten Streik fort und fordern dabei nun vor allem eine unparteiische Untersuchung des Falles. Die asiatische Menschenrechtskomission hat am 8. Juli 2010 einen "dringenden Appell" veröffentlicht "A trade union leader and his brother are murdered during strike negotiations" (dessen Schilderung der Sachlage wir hiermit zusammengefasst haben), der auch einen Muster-Protestbrief enthält, sowie die verschiedenen Adressen dafür.

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Allgemeinverbindliche Tarifverträge - Mindestlöhne, wenn man denn davon wüsste...

Gesetzliche Mindestlöhne geben seit Jahren im berliner Politzirkus einen beliebten Anlass für Hau-den-Lukas-Einlagen ab. Das christliche Abendland und seine freiheitlich-demokratische Wirtschaftsordnung sind demnach schon bei 7,50€/h in höchster Gefahr. In acht Branchen gibt es derzeit Mindestlöhnchen per Arbeitnehmerentsendegesetz - doch das Verzeichnis der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge weist über 450 Einträge in 18 Branchen aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären oder dieses Recht auf die oberste Arbeitsbehörde eines Landes übertragen. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, müssen sich auch die nicht einem Arbeitgeberverband angehörigen Betriebe daran halten.